(Anfang AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für Bestellungen über die Webseite www.torkontor.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
(2) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Wenn Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versuchen wir Ihnen gerne weiterzuhelfen.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2)
Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Die Bestätigung soll Sie lediglich informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
(3)
Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen anzunehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, sofern und sobald wir Ihnen die Annahme Ihres Angebotes in einer weiteren E-Mail ausdrücklich bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4)
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail Kontos ein Empfang von E-Mail Nachrichten ausgeschlossen ist.
(5)
Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Fall Sie unter 18 sind, dürfen Sie bei uns keine Produkte erwerben.
§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Torkontor
Inhaber: Frank Bauersachs
Johann-Christian-Kluge-Str. 03
04610 Meuselwitz
Telefon: 0 34 48 / 75 30 313
Telefax: 0 34 48 / 75 30 315
e-mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Torkontor
Inhaber: Frank Bauersachs
Johann-Christian-Kluge-Str. 03
04610 Meuselwitz
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise sowie Liefer- und Versandkosten
(1)
Alle im Rahmen des Online-Shops aufgeführten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ab Verkaufsniederlassung Johann-Chrisitan-Kluge Str. 3 in 04610 Meuselwitz. Alle Preise lauten auf Euro.
(2)
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der bestellten Artikel fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an; auf deren Höhe werden Sie explizit hingewiesen.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
(1)
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland auf dem Festland. Inselanlieferungen müssen gesondert angefragt werden. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante. Die Wegstrecke zur Lieferadresse muss für LKW bis 40 t Gesamtgewicht (Länge 18,50 m, Breite 2,70 m, Tiefe 4,00 m) zulässigerweise befahrbar sein. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein Liefertermin verbindlich zugesagt wird.
(2)
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind.
(3)
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag Ihnen gegenüber berechtigt. Wir werden Sie in diesem Fall unverzüglich informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
(4)
Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil die Lieferadresse nicht für LKW bis 40 t (Länge 18,50 m, Breite 2,70 m, Tiefe 4,00 m) zulässigerweise befahrbar ist oder Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 6 Bezahlung
(1)
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder paypal. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(2)
Bei Bezahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks und Ihres vollständigen Namens innerhalb von sieben Tagen nach Bestellbestätigung auf unser Konto.
(3)
Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Diese betragen für die 1. Mahnung 5,00 € und für die 2. Mahnung 7,00 €.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1)
Sie haben ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns unbestritten sind.
(2)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1)
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
(2)
Sie sind verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß zu verwenden.
§ 9 Mängelhaftung
(1)
Technische Angaben, Abbildungen und Produktbeschreibungen sind unverbindlich. Die bloße Präsentation der einzelnen Waren auf der Webseite ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
(2)
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend haben Sie im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Sie haben die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir bleiben jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt.
(3) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
(4)
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählen Sie Schadensersatz oder machen Sie vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 10 Haftung
(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(2)
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden.
(3)
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden.
(4)
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass INDUPRI Tore, Inhaber Frank Bauersachs, berechtigt ist, die den Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2)
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(3)
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
( Ende AGB )